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Reform der Blue-Card-Regelungen

Debatte um Blue-Card-Öffnung für Asylbewerber

Montag, 03 August 2015 22:44 geschrieben von 
Debatte um Blue-Card-Öffnung für Asylbewerber Quelle: arbeitsagentur.de

Berlin - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat mit ihrem Vorstoß, die aufenthaltsgesetzlichen Möglichkeiten der sogenannten „Blue Card“ für Hochqualifizierte auch auf Asylbewerber auszudehnen. Das hätte zur Folge, dass Asylbewerber mit hohen Qualifikationen unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Asylbetrug würde somit zum geduldeten Regelfall.

CDU und Grüne scheinen sich bereits jetzt für den Vorschlag erwärmen zu können. Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler sagte dazu: „Die Mauer zwischen Asylverfahren und der Arbeitsaufnahme durch die Blue Card muss eingerissen werden. Die Vorstellung, dass Menschen, die aus Syrien geflohen sind, in ihr Heimatland zurückreisen, um dort ein Visum zur Arbeitsaufnahme zu beantragen, ist Realsatire.“ Im Gegensatz zu den Grünen will er die „Blaue Karte“ aber nur für den Fall vergeben, dass die Anwärter ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorweisen können. Bäumler dazu weiter: „Es darf keine unbeschränkte Zuwanderung geben, damit der Arbeitsmarkt nicht überfordert wird.“

Die grünen Abgeordneten Volker Beck und Brigitte Pothmer haben sich in einem Brief an die EU-Kommission für eine Überarbeitung der Blue-Card-Richtlinie ausgesprochen: „Ihnen (den Flüchtlingen) sollte bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung einer Blauen Karte EU der Wechsel des aufenthaltsrechtlichen Status unbürokratisch ermöglicht werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass qualifizierte und hochqualifizierte Fachkräfte, die in der Europäischen Union benötigt werden, von den Vorzügen der Blauen Karte EU ausgeschlossen bleiben sollen, weil sie sich bereits innerhalb der Europäischen Union befinden.“

Bisher sieht die Richtlinie vor, dass die Antragsteller ein abgeschlossenes Hochschulstudium und eine feste Stelle mit einem Mindestgehalt von 48.000 Euro vorweisen müssen. Das Bundesinnenministerium hält von den Plänen, die geltenden Regelungen zu ändern, recht wenig. Es dürfe keinen „Spurwechsel“ vom Asyl- ins Visumverfahren geben.

Die SPD lehnt Änderungen der Blue-Card-Regelungen bisher ab. So sagte der Bundesvize Ralf Stegner, dass der Zugang für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt zwar erleichtert werden solle, dass dies aber in ein Einwanderungsgesetz eingegliedert werden müsse. Stegner dazu weiter: „Neben den wirtschaftlichen Aspekten muss es aber immer großzügige humanitäre Regelungen geben, und man muss sich immer auch gleichzeitig um die Weiterqualifizierung hier lebender Menschen kümmern, die bislang wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.“

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es auch heute noch Millionen Deutsche ohne Arbeit gibt, mutet die Debatte um erleichterten Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt doch recht seltsam an.

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