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Andreas Scheuer und Gerhard Eck

CSU will grenzüberschreitende Kriminalität wirksam bekämpfen

Dienstag, 20 Mai 2014 17:00 geschrieben von 
CSU Generalsekretär Andreas Scheuer CSU Generalsekretär Andreas Scheuer Quelle: CSU

München - Auf dem sicherheitspolitischen Europakongress des Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit der CSU wurde das Thema der Grenzüberschreitenden Kriminalität aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet – aus bayerischer und  europapolitischer Sicht, der juristischen Seite und bzgl. der Drogenproblematik aus der Perspektive eines Arztes für Suchtkrankheiten. Der Landesvorsitzende, Staatssekretär Gerhard Eck betonte in seinen Eingangsworten, dass der Ort Plattling in Niederbayern bewusst ausgewählt wurde, damit vor Ort, in der Grenzregion über unterschiedliche Formen grenzüberschreitender Kriminalität mit den Bürgern diskutiert werden kann.

Eck stellte heraus: „Die ständigen Veränderungen in unserer Umgebung führen auch für unsere Polizei zu immer neuen Herausforderungen. Wir müssen uns auf politische Spannungen rund um den Globus, ein extremes Wohlstandsgefälle innerhalb Europas und grenzenlose Freiheiten des Internets einstellen.“ Deshalb werde in Bayern auch seit vielen Jahren eine klare und nachhaltige Sicherheitsstrategie verfolgt, die frühzeitig und somit erfolgreich auf sicherheitsrelevante Veränderungen reagiert.

Europakandidat und CSU-Bezirksvorsitzender Niederbayern, Manfred Weber, MdEP lobte mit Blick auf die polizeiliche Zusammenarbeit das europäische Datenbanksystem, das es Polizeibeamten in Deutschland oder Frankreich gleichermaßen ermöglicht, Fingerabdrücke zu durchsuchen. Hinsichtlich der Drogenpolitik und der fortwährenden Diskussion um weitere Legalisierungen forderte er schnellere Reaktionen bei der Definition, wenn es um die Einstufung der Gefährlichkeit geht. 

Das Problem mit der Droge Crystal wird in Bayern neben dem Ausbau der Zusammenarbeit mit Tschechien durch verstärkte Schleierfahndung auf überörtlichen Straßen und vor allem in Ostbayern mit modernster Fahndungstechnik angegangen. „Gerade in der Grenzregion zahlt sich die professionelle Zusammenarbeit bayerischer und tschechischer Fahndungs- und Ermittlungsbeamter auch in gemeinsamen Ermittlungsgruppen besonders aus. „Diese Teamarbeit führte in jüngster Vergangenheit bereits mehrfach zum Erfolg, so z. B. auch gegen professionelle Autoschieberbanden aus Osteuropa“, so Innenstaatssekretär Eck.

Dr. Ronny Raith, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht zeigte sich auf die Frage einer zunehmenden Harmonisierung der europäischen Rechtspolitik eher verhalten. Aus seiner Sicht wären eine einheitliche Rechtsanwendung und Verfahrensregelungen ein guter Anfang, der aufgrund der verschiedenen Mentalitäten europaweit zunächst Hürde genug sei. Weber stellte dem entgegen, dass sich auch die Justiz ein Stück weit öffnen müsste. „Es kann nicht sein, dass das Umweltrecht in der EU festgelegt wird, die Strafen für Wasserverschmutzung dann aber nationalstaatlich sehr unterschiedlich sind. Auch im juristischen Bereich müssen Standards gemeinsam umgesetzt werden“, forderte Weber.

Einig waren sich alle Podiumsteilnehmer bei der künftigen Ausgestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur: „Wir wollen kein zentralistisches Europa, sondern ein Europa der Regionen, das auch künftig das Bestehen unserer schlagkräftigen bayerischen Polizei zulässt.“, sagte Weber abschließend. Eck fügte hinzu: „Unseren Wohlstand und unsere Zukunftschancen sichern wir nur mit Europa. Die EU bringt mehr Vorteile als Herausforderungen, dies gilt gerade für unsere junge Generation.“

Letzte Änderung am Dienstag, 20 Mai 2014 17:06
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