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Bundeswehr braucht nun private Wachdienste

Freitag, 23 Mai 2014 15:36 geschrieben von 
Bundeswehr braucht nun private Wachdienste Quelle: Bundeswehr

Berlin - Die Bundeswehr ist nicht mehr in der Lage, sich selbst zu schützen. Deshalb will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mehr private Wachdienste einsetzen

Durch die  Neuausrichtung der Streitkräfte stehen nicht mehr genügend Soldaten zum Schutz der eigenen Kasernen zur Verfügung. Daher will nun Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein neues Konzept zur Bewachung und Absicherung in der Bundeswehr in Kraft setzen lassen. Demnach, so steht in einem vertraulichen Papier, das der „Berliner Morgenpost“  vorliegt, sollen künftig zunehmend gewerbliche Wachdienste beschäftigt werden.

Ganz neu ist die Angelegenheit nicht. Im Februar wurde bereits über die Qualität des Einsatzes von Sicherheitsfirmen bei der Bundeswehr diskutiert. Damals übten Politik und Polizeigewerkschaft üben scharfe Kritik an der Praxis der Bundeswehr, Kasernen von billigen Sicherheitsfirmen bewachen zu lassen. Schon im Dezember des Vorjahres sahen sich die deutschen Innenminister auf ihrer Konferenz zur Forderung veranlasst, „Bund und Länder bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge an private Sicherheitsdienste stets die Möglichkeit prüfen, qualitätssichernde Standards als Voraussetzung beziehungsweise vorteilhaft zu berücksichtigendes Kriterium einer Auftragsvergabe in die Leistungsbeschreibung aufzunehmen“. Dies bedeutete, dass die Innenminister sich von der Praxis, solche Schutzaufträge ausschließlich über den Preis zu vergeben, verabschieden wollen. Nach Informationen der „Welt am Sonntag" vergibt die Bundeswehr Wachschutzaufträge für ihre Kasernen in der Regel nach dem Billigprinzip. Von insgesamt 455 bewachten Liegenschaften der Streitkräfte werden 361 durch beauftragte Dienstleister geschützt.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft rügte die Vergabepraxis von Wachschutzaufträgen bei der Bundeswehr ebenfalls mit deutlichen Worten. „Es kann nicht sein, dass eine staatliche Institution wie die Bundeswehr so die Preise drückt", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der „Welt". Damit verschärfe die Truppe „den gnadenlosen Wettbewerb, den sich Sicherheitsfirmen ohnehin liefern". Mit Billiglöhnen täusche man Bewachung und Sicherheit nur vor. „In Wahrheit ist diese Schwachstelle ein Scheunentor für Kriminelle jeglicher Art", sagte Wendt.

Nun soll bei der Ausschreibung der Aufträge vermehrt auf die Qualität der Unternehmen geachtet werden. Aufgrund des größten Munitionsdiebstahl seit Bestehen der Bundeswehr. In Seedorf in Niedersachsen i m Februar soll der Einsatz technischer Absicherungssysteme soll ausgeweitet und der Militärische Abschirmdienst (MAD) mit neuen Befugnissen ausgestattet werden. Bei dem Diebstahl im Februar wurden 33.000 Patronen entwendet. In den vergangenen zehn Jahren hat es rund 2.000 Straftaten gegen das Militär gegeben, darunter Einbrüche, Brandstiftungen und Diebstähle.

Die relativ schnelle Reaktion des Ministeriums auf das Vorkommnis in Seedorf war möglich, weil schon im Vorjahr mit der Arbeit am neuen Bewachungskonzept begonnen wurde. Denn wegen der Bundeswehrreform hat die Truppe nicht mehr genügend Personal, um ihre Kasernen selbst bewachen zu können. Daher, so die Schlussfolgerung im „KBewAbsBw“ (Konzept Neuausrichtung von Bewachung und Absicherung in der Bundeswehr), werde die Bundeswehr „zur Deckung des Bedarfs der Streitkräfte an Bewachung und Absicherung von Inlandsliegenschaften zunehmend auf gewerbliche Wachunternehmen und technische Absicherungssysteme zurückgreifen" müssen.

Mit Privatisierungsmaßnahmen ist die Bundeswehr in der Vergangenheit schon mehrfach gescheitert, wie beispielsweise bei einem Verpflegungsprojekt im Jahr 2006.

Damals stieg der Berliner Dussmann-Konzern nach einem Jahr aus dem Pilotprojekt Truppenverpflegung Südbayern aus. Nach Verlusten von mehreren Millionen Euro und ständigem Ärger mit dem vom Bund beigesellten Personal warf Dussmann bei der Verpflegung der 5000 Soldaten in 14 Truppenküchen südlich von München das Handtuch. „Das Hauptproblem der Zusammenarbeit besteht darin, dass die disziplinarische Unterstellung des Personals bei der Bundeswehr angesiedelt ist", so Eigentümer Peter Dussmann. Zuvor hatte der Konzern den vom Bund beigesellten Kantinenmitarbeitern eine „nahezu destruktive Haltung" vorgeworfen und den Soldaten unterstellt, sie würden Diebstähle begehen und sich zuviel Essen auf die Teller packen, das dann unverzehrt in den Müll wandern müsse.

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