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Geld falsch ausgegeben

BDI unterzieht Bundesregierung scharfer Kritik

Freitag, 26 Dezember 2014 14:07 geschrieben von 
Logo des BDI Logo des BDI Quelle: bdi.eu

Berlin - Auch wenn die Bundesregierung sich selbst gerne lobt, fällt die Analyse seitens der deutschen Wirtschaft deutlich pessimistischer aus. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat zum Jahresende eine äußerst kritische Bilanz gezogen. BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte dazu: „Wenn ich an Schwarz-Rot denke, bin ich durchaus angespannt.“

Grillo hatte sich von der Bundesregierung mehr erhofft, das erste Jahr der Legislaturperiode sei ein verschenktes gewesen. Es sei zu „viel Geld wenig zukunftsgerichtet ausgegeben“ worden. Unterstützung erhielt Grillo vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, Dennis Snower, der der Auffassung ist, dass die Bundesregierung mit ihren Rentenreformen sowie dem Mindestlohn Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gefährde. Snower weiter: „Dennoch sind das falsche Signale, und Signale sind sehr wichtig. Der jetzige Kurs geht in die entgegengesetzte Richtung.“

Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi versucht hingegen, die Politik, die vor allem im Amtsbereich ihrer Parteikollegen Sigmar Gabriel und Andreas Nahles liegt, zu verteidigen. Fahimi wörtlich: „Ich bin das ewige, immer gleiche Lamento der Wirtschaftsvertreter allmählich leid. Selten waren die Voraussetzungen für die hiesige Industrie so rosig wie im Augenblick.“ Schaut man sich allerdings die relevanten ökonomischen Kennziffern der letzten Wochen und Monate an, kommt man zu dem Schluss, dass Fahimi offenbar nicht ganz auf der Höhe der Zeit argumentiert. So hat Deutschlands Wirtschaft bereits jetzt spürbar an Schwung verloren. An die Richtung der Wirtschaft appellierte Fahimi, dass die Unternehmen sich mehr einbringen müssten: „Dazu gehören mehr Arbeitsplätze, bessere Tarifbindungen und endlich wieder mehr private Investitionen in Anlagen und Fortbildung. Deutschland muss besser werden, nicht billiger.“

Grillo sieht die Politik in der Pflicht und warnt, dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit in fünf bis zehn Jahren wieder verloren haben könnte, wenn es nicht aufpasst. Ebenso warnt er vor Selbstzufriedenheit der Politik und fordert deutlich mehr Investitionen.

Aus der CDU hagelt es nun auch Kritik an der Ideenlosigkeit des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU). So sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger: „Die Maut allein reicht auch nicht aus, Straßen, Brücken und Schleusen wie nötig zu sanieren.“ Er solle sich mehr auf echte Zukunftsprojekte konzentrieren.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist aber vor allem die Ignoranz der SPD-Generalsekretärin Fahimi, die die Ratschläge aus der Wirtschaft offenbar allesamt beiseite fegt, ohne sich damit auseinanderzusetzen.

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