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Steuerhinterziehung

Ansturm der Steuersünder: 40.000 Selbstanzeigen im Jahr 2014

Dienstag, 13 Januar 2015 16:38 geschrieben von 
Norbert Walter-Borjans Norbert Walter-Borjans Quelle: fm.nrw.de | Foto: Monika Nonnenmacher

Düsseldorf - Fast vierzigtausend Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung sind im vergangenen Jahr bei den Finanzbehörden eingegangen, teilten die sechzehn Finanzministerien der Länder mit.

Den offiziellen Angaben zufolge haben sich 38.587 Steuerhinterzieher in den letzten zwölf Monaten selbst angezeigt. Damit stieg die Zahl im Vergleich zum bisherigen Rekordjahr 2013 erneut deutlich an. 2013 hatten sich fast 27.000 Steuersünder gemeldet.

Die Liste der mehr oder minder reumütigen Steuersünder führte den Zahlen nach Baden-Württemberg an: 9.038 Fälle von Steuerhinterziehung gingen hier ein. Mit 7.551 Anzeigen folgt Nordrhein-Westfalen und anschließend Bayern (5.927 Meldungen). Einzig Mecklenburg-Vorpommern blieb weit abgeschlagen mit 29 Selbstanzeigen und somit auch das einzige Bundesland, welches keinen neuen Rekord aufstellte. In Bremen und Saarland verdoppelte sich die Anzahl gar, Brandenburg registrierte so viele, wie zwischen 2010 und 2013 insgesamt. Laut dem Ministeriumssprecher von Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Bruhn, liegen die hohen Anzeigenzahlen in einigen Bundesländern an den höheren Einwohnerzahlen und daran, dass "das Privatvermögen in diesen Bundesländern größer" sei. "Vielleicht sind die Menschen in unserem Land auch einfach ehrlicher", ergänzt er scherzend mit Blick auf die im Vergleich mit den anderen Ländern wirklich niedrige Anzahl in seinem Land. Der Finanzminister Hessens, Thomas Schäfer (CDU), erklärte, die Entwicklung sei angesichts der seit Beginn diesen Jahres geltenden schärferen Auflagen für Selbstanzeigen zu erwarten gewesen. Die Höhe der Anzeigen sei allerdings beachtlich.

Bund und Länder hatten die Bedingungen der strafbefreienden Selbstanzeige deutlich verschärft, künftig kann auf Straffreiheit nur noch hoffen, wer maximal 25.000 Euro hinterzogen hat. Die Höhe des zu zahlenden Strafgeldes richtet sich künftig nach der Höhe der Hinterziehung. Auch der Offenlegungszeitraum wurde eklatant verlängert: für eine wirksame Selbstanzeige müssen nun zehn Jahre beleuchtet werden. In Folge der beschlossenen Änderungen kam es zu einem großen Ansturm der Steuersünder im vierten Quartal 2014. "Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache", erklärte Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister von NRW. "Viele Steuerhinterzieher haben endlich begriffen, dass wir es ernst meinen. Trotzdem sollte sich jeder Steuerhinterzieher, der die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt hat, gut überlegen, auch unter erschwerten Bedingungen auf den Weg des Gesetzes zurückzukehren", mahnte er. "Erwischt werden ist deutlich folgenschwerer." Allerdings dürfte sich dieser Trend nun auch wieder stark abkühlen: aufgrund der verschärften Ahndung rechnen die Länder für das kommende Jahr mit deutlich weniger Selbstanzeigen. "Ich vermute, dass es in diesem Jahr aber einen deutlichen Rückgang geben wird", erklärte Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD).

Die Länder erwirtschaften viel Geld durch die Selbstanzeigen. Allein 166 Millionen Euro habe Baden-Württemberg durch die Steuersünder im vergangenen Jahr eingenommen, so das Finanzministerium. Schätzungen zufolge habe das Bundesland seit 2010 durch die Selbstanzeiger Mehreinnahmen von fast 600 Millionen Euro erzielt. Bereits im Dezember erklärte das Bundesfinanzministerium die Mehreinnahmen von dreizehn Bundesländern lägen für 2014 bereits insgesamt bei 1,26 Milliarden Euro. Da die Zahlen damals noch unvollständig waren, sei von einem noch höheren Gewinn für die Länder auszugehen.

Passend zur Veröffentlichung der Zahlen aus den Finanzministerien wurde zeitgleich ein neuer prominenter Fall von Steuerhinterziehung bekannt: Erwin Müller, der Drogerieunternehmer hatte bis zu zwei Millionen Euro Steuern in den Jahren 1999 bis 2007 hinterzogen. Diese Straftat habe er 2010 selbst angezeigt und den Betrag vollständig, inklusive Zinsen zurückgezahlt. Allerdings fand der Fiskus 2012 ein weiteres Konto und verdächtigt Müller nun erneut der Steuerhinterziehung. Dieser erklärte, der Fehler liege bei der Schweizer Bank Sarasin.

Letzte Änderung am Dienstag, 13 Januar 2015 16:45
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