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Trotz EZB-Entscheidung

Angela Merkel fordert finanzschwache Euro-Staaten zum Sparen auf

Sonntag, 25 Januar 2015 20:18 geschrieben von 
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU © Foto: CDU / Dominik Butzmann

Frankfurt am Main - Trotz der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), mindestens 1,14 Billionen Euro in die Finanzmärkte zu pumpen, um das Deflations-Risiko zu reduzieren, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die finanzschwachen Mitgliedsländer der Euro-Zone zu weiteren Sparanstrengungen auf. Laut den EZB-Plänen sollen im Zeitraum von März 2015 bis September 2016 Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Wert von 60 Milliarden Euro gekauft werden.

Merkel traf nun mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi in Italien zusammen und forderte auch von ihm weitere Sparmaßnahmen. Merkel dazu wörtlich: „Keine Zentralbank dieser Welt wird Politik ersetzen können, sondern die Politik muss ihre Verantwortung selber wahrnehmen.“ Angesichts der sehr niedrigen Zinssätze sei es notwendig, dass die Euro-Zonen-Mitglieder ihre Reformen fortsetzen.

Merkel fand aber auch schon lobende Worte in Richtung des italienischen Ministerpräsidenten. So stellte sie fest, dass Renzi ein „unglaublich ambitioniertes Reformprogramm“ auf den Weg gebracht habe. Merkel dazu weiter: „Das schafft Vertrauen.“ Im Gegensatz zu Merkel, die die Maßnahmen der EZB mit Blick auf die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht kommentieren wollte, lobte Renzi die Entscheidung der EZB. Laut Renzi ist das Anleihenkaufprogramm „in Kombination mit dem Investitionsprogramm der EU-Kommission, dem schwächeren Euro-Wechselkurs und der flexibleren Auslegung des Stabilitätspakts ein wichtiges Element für einen Aufschwung in Europa“. Der Grund für Renzis Wohlwollen dürfte vor allem die Tatsache sein, dass Italien Aussicht darauf hat, einer der größten Nutznießer des Programms zu sein.

Renzi hatte in der Vergangenheit mehrfach kritisiert, dass der vor allem von der deutschen Bundesregierung geforderte Sparkurs das Wirtschaftswachstum in seinem Land eindämme. Trotz ambitionierter Arbeitsmarktreformen befindet sich Italien noch immer in einer tiefen Rezession.

Auch wenn die Aktienmärkte nach der EZB-Entscheidung mit einem wahren Kursfeuerwerk reagierten, muss doch festgestellt werden, dass sie sehr kurzsichtig ist, da sie keine strukturellen Verbesserungen mit sich bringen wird. Die Politik des billigen Geldes, die die EZB seit Jahren verfolgt, hat bisher kaum spürbare Erfolge mit sich gebracht. Man fragt sich unweigerlich, ob EZB-Präsident Mario Drgahi mit seinem Notenbanker-Latein bereits am Ende ist.

Letzte Änderung am Montag, 26 Januar 2015 20:24
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