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Koalitions-Zoff

Andrea Nahles gegen „Mindestlohn light“

Montag, 02 Februar 2015 00:12 geschrieben von 
Andrea Nahles, SPD Andrea Nahles, SPD Quelle: SPD | Foto: Dominik Butzmann

Berlin - Der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro hat erst einen Monat hinter sich und schon brandet neuer Streit in der Regierungskoalition auf. Während die SPD unbedingt am gesamten Gesetzeswerk festhalten will, fordern Teile der Union einen Abbau der damit verbundenen Bürokratie.

Zusätzlich zur Höhe des Mindestlohns wurde auch festgehalten, dass die Stundenanzahl protokolliert wird, um das Umgehen des Mindestlohns durch das Ableisten höherer Stundenzahlen zu verhindern. Die Union fordert in diesem Zusammenhang, die Dokumentationspflichten deutlich zu lockern. Bisher muss die Arbeitszeit von Angestellten dokumentiert werden, die weniger als 2.958 Euro pro Monat verdienen. CDU und CSU wollen diese Grenze auf 1.900 Euro absenken. Die Union ist der Auffassung, dass die Unternehmen durch die Dokumentationspflichten nicht länger von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten werden dürfen. Die Bundestagsfraktion einigte sich am vergangenen Dienstag auf einen entsprechenden Beschluss. In dem Beschluss ist auch vom „Bürokratiemonster Mindestlohn“ die Rede.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) lehnt die Pläne des Koalitionspartners entschieden ab. Nahles dazu wörtlich: „Einen Mindestlohn-Light wird es mit der SPD nicht geben. Handlungsbedarf gibt es nicht. Ein Mindestlohn, der überall dort wo er am dringendsten gebraucht wird, nicht kontrolliert wird, ist kein Mindestlohn. Die tatsächliche Arbeitszeit muss aufgeschrieben werden, damit auch nachvollziehbar ist, dass der Mindestlohn bezahlt wird.“ Sie erklärte aber auch, dass sie mit den Branchen im Gespräch bleibe, um nach pragmatischen Lösungen zu suchen, wenn das Gesetz sich als unrealistisch in der Praxis erweisen sollte. Nahles dazu weiter: „Deshalb werde ich den Branchendialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften in naher Zukunft fortsetzen, den wir bereits bei der Erstellung des Gesetzes begonnen haben.“

In der SPD ist man über das Verhalten der Union irritiert, hatte sie das Mindestlohngesetz und damit auch die Dokumentationspflichten doch mitbeschlossen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht sagte dazu: „Da ist uns nichts durchgerutscht. Wir wollten diese Dokumentationspflichten.“ In Richtung des Koalitionspartners äußerte Lambrecht kritisch: „Pflichtbewusstes Arbeiten sieht anders aus. Da weiß man, was man beschließt.“

Wie auch immer man zum Mindestlohn steht, ergibt er nur Sinn, wenn er auch Anwendung findet und nicht umgangen werden kann.

Letzte Änderung am Montag, 02 Februar 2015 00:16
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