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Berlin - Ursprünglich sollte es beim Treffen der Finanzminister der G7-Staaten in Dresden um weltpolitische Weichenstellungen gehen, doch hauptsächlich kreisten die Gespräche um das Sorgenkind Griechenland. Nach monatelangem Hin und Her ist noch immer keinerlei Einigung mit Athen in Sicht. Die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras steckt in der Zwickmühle: sie bekommt nur weiteres Geld, wenn sie schmerzhafte Strukturreformen durchführt. Diese nicht durchführen zu wollen, hatte sie vor der Wahl ihren Wählern versprochen.

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hatte vom Gesetzgeber Nachbesserungen bei der Erbschaftssteuer verlangt, weil es Steuervergünstigungen für Firmenerben zum Teil für verfassungswidrig hält. Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), bei der Erbschaftssteuer künftig die Lohnsumme als Grundlage zu nehmen, das Vermögen der Erben mit einzubeziehen und die Erben einer Bedürfnisprüfung zu unterziehen, stößt in seiner eigenen Partei auf massiven Widerstand. Bereits der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte die Pläne kritisiert. Auch vom CDU-Wirtschaftsrat waren kritische Töne zu vernehmen. Nun haben sich weitere hochrangige CDU-Politiker kritisch zu Wort gemeldet.

Berlin - Obwohl die meisten Deutschen kein Verständnis für weitere Hilfsmaßnahmen zugunsten des griechischen Krisenstaats haben, solange keine Lösung in Sicht ist, Athen langfristig und nachhaltig auf eine stabile Grundlage zu stellen, hat der Bundestag nun mit großer Mehrheit der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zugestimmt. Der Antrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde von 541 Bundestagsabgeordneten durchgewunken, 32 stimmten mit Nein und 13 Parlamentarier enthielten sich. SPD und Grüne stimmten der Verlängerung sogar geschlossen zu. Somit wird das bestehende Hilfsprogramm nochmal um vier Monate bis Juni verlängert. Das Volumen der bisherigen Hilfen beläuft sich auf 240 Milliarden Euro.

Berlin - Es ist das große Projekt des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU): nach mehreren Jahrzehnten soll der Bund endlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben. Zahlreiche Experten kritisierten bereits, dass der Haushalt nur ausgeglichen sei, weil Kosten in Schattenhaushalten der Renten- sowie der Krankenversicherung geparkt wurden. Auch geht Schäuble in seinen Berechnungen von überaus optimistischen Einnahmeprognosen aus.

Berlin - Eigentlich wurde den deutschen Autofahrern von der Bundesregierung bisher versichert, dass die geplante Autobahn-Maut für sie keine Mehrbelastung mit sich bringt. Doch einem nun veröffentlichten Referentenentwurf aus dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesfinanzministerium zufolge sollen deutsche Autofahrer sehr wohl zur Kasse gebeten werden, sollte es mittelfristig zu Mauterhöhungen kommen. So heißt es in dem Entwurf: „Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer.“

Berlin - Trotz nach unten korrigierter Steuerschätzungen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den nächsten Jahren ein zehn Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm auf den Weg bringen. Davon sollen etwa fünf Milliarden Euro in Verkehrsinfrastrukturprojekte fließen.

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