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Berlin – Mitte Dezember 2018 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel darauf, ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland für ein weiteres halbes Jahr aufrechtzuerhalten. Vorwand für diese Entscheidung, die alle europäischen Volkswirtschaften nachhaltig schädigt, ist „null Fortschritt“ im Friedensprozess mit der Ukraine, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk anmerkte. Im letzten Sommer waren die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen bis zum 31. Januar 2019 verlängert worden. Russland-Kritiker in der EU begründeten die ersten Wirtschaftssanktionen mit der Annexion der Halbinsel Krim im März 2014 und dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine im Juli 2014. Obwohl Moskau bis heute jede Verantwortung für das Unglück abstreitet, behaupten Putin-Gegner, pro-russische Separatisten oder sogar die russischen Streitkräfte hätten die Maschine abgeschossen. 2016 wurde bei einem EU-Gipfel beschlossen, die ökonomischen Strafmaßnahmen erst dann wieder aufzuheben, wenn russischerseits alle Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt erfüllt sind.

Brüssel - Das war absehbar: die praktisch bankrotte Ukraine würde die europäischen Steuerzahler viel Geld kosten. Aber Geld durfte keine Rolle spielen, weil die Angliederung der Ukraine an die EU eine politische Entscheidung war. Enorme Folgekosten dieser geopolitischen Weichenstellung dürften jetzt schon bald auf die Europäer zukommen.