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Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will der Supermarktkette Edeka offenbar doch die Übernahme von Kaiser`s Tengelmann erlauben. Das Bundeskartellamt hatte die Fusion zuvor im Frühjahr vergangenen Jahres untersagt. Im Gegenzug für eine tarifliche Beschäftigungsgarantie will Gabriel eine Sondergenehmigung ausstellen.

Berlin - Die Bundesregierung erklärte, Kraft-Wärme gekoppelte Kraftwerke in Zukunft mit einer jährlichen Summe von 1,5 Milliarden Euro zu fördern. Im Rahmen der CO2-Reduktion um vierzig Prozent bis 2020 gegenüber 1990 sei dieser Schritt beschlossen worden. Damit wird nun mehr als doppelt so viel Geld als ursprünglich vorgesehen, in die Förderung der als umweltfreundlicher geltenden Kraftwerke investiert.

Donnerstag, 03 September 2015 02:41

Energiekonzerne wollen sich der Haftung entziehen

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat angekündigt, mit einem neuen Gesetz verhindern zu wollen, dass sich die Energiekonzerne aus der milliardenschweren Haftung für den Atomausstieg herausziehen. Der Gesetzentwurf wird derzeit von den Ministerien abgestimmt. Dem Entwurf zufolge sollen die Energiekonzerne auch dann für die Ausstiegskosten aufkommen, wenn sie das Atomgeschäft in Tochtergesellschaften ausgliedern, wie offenbar von einigen Konzernen geplant wird. Vattenfall hat diesen Schritt bereits vollzogen. Auch E.on hat angekündigt, seine Atomkraftwerke zusammen mit anderen alten Kraftwerken in  das Tochterunternehmen Uniper einbringen zu wollen. Nach der bisher geltenden Rechtslage endet die Haftung eines Unternehmens fünf Jahre nach der Abspaltung der Tochtergesellschaft.

Donnerstag, 25 Juni 2015 13:44

Hin und Her um Gabriels Kohle-Abgabe

Berlin - Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in die Debatte eingebrachte und von seinem Staatssekretär Rainer Baake (Grüne) konzipierte Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke sorgt weiterhin für Wirbel. Der Vorschlag Gabriels beinhaltete eine Abgabe in Höhe von 20 Euro für die Emission von einer Tonne CO2. Damit sollte bis zum Jahr 2020 der CO2-Ausstoß um 22 Millionen Tonnen gesenkt werden.

Athen - Kann Griechenland noch vor dem finanziellen Ruin gerettet werden? In der Union glauben das immer weniger Bundestagsabgeordnete, weshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht sicher sein kann, eine Mehrheit für ein drittes Hilfspaket zu erhalten. Am Montag treffen sich erneut die relevanten Akteure, um eine Einigung zu erzielen. An dem Treffen sollen alle Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten sowie die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi teilnehmen. Die Chance auf eine Einigung gilt aber als gering. Am 30. Juni ist eine weitere griechische Zahlung an den IWF in Höhe von 1,55 Milliarden Euro fällig, im kommenden Monat werden sogar vier Milliarden Euro an Rückzahlungen überwiesen werden müssen. Kommt es nicht zur Auszahlung des Rests der zweiten Hilfstranche, droht Athen schon in wenigen Tagen die Pleite.

Berlin - Es ist das Prestigeprojekt der SPD im Allgemeinen und von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im Besonderen. Dass die SPD die Union zum Mindestlohn überreden konnte, war ein gigantischer Kraftakt. Auch wenn das Gesetz letztlich doch zahlreiche Ausnahmen enthält, regionale Unterschiede ignoriert und in vielen Regionen Deutschlands die Arbeitnehmer nicht vor Armut schützt, muss es doch als sozialer Fortschritt gesehen werden. Doch nicht alle in der Koalition können sich mit dem Mindestlohn in seiner bestehenden Fassung anfreunden.

Berlin - Manchmal dürfte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) es bereuen, dass er sich dafür einsetzte, dass die Energiepolitik in dieser Legislaturperiode nicht mehr dem Umweltministerium, sondern seinem Ministerium zugeordnet wird. Er wollte sich als großer Macher der Energiewende präsentieren, kommt in diesem Bereich aber bisher überhaupt nicht voran. Das wohl größte innenpolitische Projekt der aktuellen Bundesregierung scheint zum Scheitern verurteilt zu sein.

Berlin - Obwohl die großen Energieversorger RWE, Eon, Vattenfall und EnBW Milliardensummen zurücklegen, um den Atomausstieg zu finanzieren, könnten damit weitere Unsicherheiten verknüpft sein. Die Rücklagen werden gebildet, um die Kosten für den Rückbau der Atommeiler und die Lagerung der Abfälle zu bezahlen. Experten halten es für möglich, dass das zurückgelegte Geld nicht sicher ist. Ein Gutachten, an dem die auf energierechtliche Fragen spezialisierte Kanzlei Becker Büttner Held sowie der Hochschullehrer Wolfgang Irrek mitgewirkt haben, kommt zu dem Schluss, dass auf der Basis der gegenwärtigen Rechtslage „Risiken faktischer und rechtlicher Art, dass die durch die Betreibergesellschaften getroffene finanzielle Vorsorge im Kernenergiebereich nicht ausreicht“, bestehen könnten. Das Gutachten wurde von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Auftrag gegeben.

Berlin - Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, wird die Bundesregierung die Ukraine mit einer Kreditbürgschaft in Höhe einer halben Milliarde Euro unterstützen. Offenbar soll das Geld vor allem für den Wiederaufbau des Ostens des Landes, der durch die anhaltenden Kämpfe schwer in Mitleidenschaft gezogen worden ist, dienen.

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