Login

Performance Vertraulich

Berlin – Mitte Dezember 2018 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel darauf, ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland für ein weiteres halbes Jahr aufrechtzuerhalten. Vorwand für diese Entscheidung, die alle europäischen Volkswirtschaften nachhaltig schädigt, ist „null Fortschritt“ im Friedensprozess mit der Ukraine, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk anmerkte. Im letzten Sommer waren die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen bis zum 31. Januar 2019 verlängert worden. Russland-Kritiker in der EU begründeten die ersten Wirtschaftssanktionen mit der Annexion der Halbinsel Krim im März 2014 und dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine im Juli 2014. Obwohl Moskau bis heute jede Verantwortung für das Unglück abstreitet, behaupten Putin-Gegner, pro-russische Separatisten oder sogar die russischen Streitkräfte hätten die Maschine abgeschossen. 2016 wurde bei einem EU-Gipfel beschlossen, die ökonomischen Strafmaßnahmen erst dann wieder aufzuheben, wenn russischerseits alle Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt erfüllt sind.

Brüssel - Die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland sind auch für Unternehmen in Deutschland und Europa nicht ohne Folgen geblieben. Russland reagierte auf die EU-Sanktionen, indem landwirtschaftliche Importe untersagt wurden. Zahlreiche deutsche Landwirtschaftsunternehmen sind auf den Handel mit Russland angewiesen, ganze Branchenzweige haben sich auf den Export nach Russland spezialisiert. Bauernverbände schlugen bereits Alarm, dass sie beträchtliche Teile ihrer Ernte vernichten mussten, weil die Abnahme durch Russland anderweitig nicht kompensiert werden konnte.