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Berlin – Wer sich im Internet über den AfD-Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller kundig macht, erfährt nicht nur, dass der 50-Jährige verheiratet und Vater dreier Kinder ist. Schnell wird klar, warum der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD auch außenwirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied im einflussreichen Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie ist. Auf dessen Tagesordnung stehen neben dem weiten Feld der Energiepolitik alle Fragen der Technologie-, Industrie- und Mittelstandspolitik sowie die Bereiche EU-Binnenmarkt, Außenwirtschaft und globaler Wettbewerb. Bis zu seinem Bundestagseinzug 2017 war der studierte Volkswirt in der mittelständisch geprägten deutschen Exportwirtschaft tätig und hat deshalb eine besondere Affinität zu den Themen des Ausschusses. Aufgrund längerer Auslandsaufenthalte beherrscht Müller die Wirtschaftsfremdsprachen Englisch, Tschechisch, Spanisch und Russisch.

Berlin – „Die Deutsch-Russische Wirtschaftsallianz bringt auch Ihr Unternehmen mit den richtigen russischen Partnern in Kontakt.“ Damit ist das Hauptanliegen und die Kernkompetenz der in Berlin ansässigen Deutsch-Russischen Wirtschaftsallianz beschrieben. Die DRWA ist ein eingetragener Verein deutschen Rechts, der russische und deutsche Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen zusammenbringen will, um die wirtschaftliche Kooperation und den geistigen Austausch zu fördern.

Berlin – Mitte Dezember 2018 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel darauf, ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland für ein weiteres halbes Jahr aufrechtzuerhalten. Vorwand für diese Entscheidung, die alle europäischen Volkswirtschaften nachhaltig schädigt, ist „null Fortschritt“ im Friedensprozess mit der Ukraine, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk anmerkte. Im letzten Sommer waren die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen bis zum 31. Januar 2019 verlängert worden. Russland-Kritiker in der EU begründeten die ersten Wirtschaftssanktionen mit der Annexion der Halbinsel Krim im März 2014 und dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine im Juli 2014. Obwohl Moskau bis heute jede Verantwortung für das Unglück abstreitet, behaupten Putin-Gegner, pro-russische Separatisten oder sogar die russischen Streitkräfte hätten die Maschine abgeschossen. 2016 wurde bei einem EU-Gipfel beschlossen, die ökonomischen Strafmaßnahmen erst dann wieder aufzuheben, wenn russischerseits alle Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt erfüllt sind.

Samstag, 13 Dezember 2014 05:27

Russland vor der Staatspleite?

Frankfurt am Main - Einer aktuellen Analyse der DZ Bank zufolge droht Russland wegen der Wirtschaftssanktionen des Westens nicht weniger als ein „Finanzkollaps“. Grund sei vor allem der erschwerte Zugang russischer Unternehmen zum Kapitalmarkt. Um die Betriebe zu refinanzieren, betreibe der Staat mit dem Anzapfen des etwa 88 Milliarden Dollar schweren nationalen Wohlfahrtsfonds und dem Reservefonds ein schwieriges, fast unmögliches Unterfangen, zumal die staatlichen Pensionsverpflichtungen dabei gefährdet würden, warnt Stefan Bielmeier, Chefökonom der DZ Bank.

Moskau - Die nicht enden wollenden Provokationen gegen Russland werden – abgesehen von den jetzt schon eintretenden Konsequenzen der Wirtschaftssanktionen – auch langfristig nicht ohne Folgen bleiben. Der russische Energiekonzern Gazprom hat einen grundlegenden Strategiewechsel beschlossen. Nach dem Aus der transeuropäischen Erdgasleitung South Stream will der Energieriese künftig keine Leitungen in Europa mehr bauen.

Brüssel - Die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland sind auch für Unternehmen in Deutschland und Europa nicht ohne Folgen geblieben. Russland reagierte auf die EU-Sanktionen, indem landwirtschaftliche Importe untersagt wurden. Zahlreiche deutsche Landwirtschaftsunternehmen sind auf den Handel mit Russland angewiesen, ganze Branchenzweige haben sich auf den Export nach Russland spezialisiert. Bauernverbände schlugen bereits Alarm, dass sie beträchtliche Teile ihrer Ernte vernichten mussten, weil die Abnahme durch Russland anderweitig nicht kompensiert werden konnte.

Moskau - Das tut weh und ist ein echter Tritt gegen das Schienbein der Dollar-Weltwährung: Die russische Regierung hat jetzt ihre Ankündigung wahrgemacht, russisches Öl und Gas künftig nur noch gegen Rubel an ausländische Kunden zu verkaufen. Staatliche Firmen wurden angewiesen, die Buchhaltung entsprechend umzustellen. So wolle man „den Würgegriff des Westens auf die russische Wirtschaft mildern“, heißt es offiziell aus dem Kreml.

Moskau - Diesmal könnte es für den Dollar ernst werden. Versuche, eine alternative Leitwährung zu etablieren und zum Beispiel den Ölhandel nicht mehr in Dollar abzuwickeln, gab es in der Vergangenheit immer wieder. Sie konnten aber – nicht zuletzt mit militärischen Mitteln – von Washington noch jedes Mal abgebogen werden. Doch jetzt steht dem Dollar-Imperium eine Herausforderung ins Haus, an der sich Washington verheben könnte.

Moskau - Vor der Kulisse frostiger werdender Beziehungen zwischen den USA und Rußland rücken verstärkt auch andere „Kriegsschauplätze“ in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Jetzt reiste ein hochrangiger Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Vereinigten Staaten, um in Washington vor schwerwiegenden ökonomischen Konsequenzen einer weiteren Konfrontation zu warnen.

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