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Berlin – Wer sich im Internet über den AfD-Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller kundig macht, erfährt nicht nur, dass der 50-Jährige verheiratet und Vater dreier Kinder ist. Schnell wird klar, warum der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD auch außenwirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied im einflussreichen Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie ist. Auf dessen Tagesordnung stehen neben dem weiten Feld der Energiepolitik alle Fragen der Technologie-, Industrie- und Mittelstandspolitik sowie die Bereiche EU-Binnenmarkt, Außenwirtschaft und globaler Wettbewerb. Bis zu seinem Bundestagseinzug 2017 war der studierte Volkswirt in der mittelständisch geprägten deutschen Exportwirtschaft tätig und hat deshalb eine besondere Affinität zu den Themen des Ausschusses. Aufgrund längerer Auslandsaufenthalte beherrscht Müller die Wirtschaftsfremdsprachen Englisch, Tschechisch, Spanisch und Russisch.

Berlin – Mitte Dezember 2018 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel darauf, ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland für ein weiteres halbes Jahr aufrechtzuerhalten. Vorwand für diese Entscheidung, die alle europäischen Volkswirtschaften nachhaltig schädigt, ist „null Fortschritt“ im Friedensprozess mit der Ukraine, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk anmerkte. Im letzten Sommer waren die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen bis zum 31. Januar 2019 verlängert worden. Russland-Kritiker in der EU begründeten die ersten Wirtschaftssanktionen mit der Annexion der Halbinsel Krim im März 2014 und dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine im Juli 2014. Obwohl Moskau bis heute jede Verantwortung für das Unglück abstreitet, behaupten Putin-Gegner, pro-russische Separatisten oder sogar die russischen Streitkräfte hätten die Maschine abgeschossen. 2016 wurde bei einem EU-Gipfel beschlossen, die ökonomischen Strafmaßnahmen erst dann wieder aufzuheben, wenn russischerseits alle Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt erfüllt sind.