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Berlin - Zur Forderung der SPD nach Abschaffung der Abgeltungssteuer erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

„Mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Abgeltungssteuer unternimmt die SPD erneut den Versuch, zu unterstellen, dass mehr Gerechtigkeit gleichbedeutend mit höheren Steuern wäre. Wie falsch diese Behauptung ist, zeigt die SPD selbst mit ihrer Politik. Ihr milliardenschweres Rentenprogramm finanzieren SPD und Union nicht etwa über Steuern, sondern über die Sozialversicherungen und damit über niedrige und mittlere Einkommen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konsolidiert seinen Haushalt vor allem durch Streichung von Zuschüssen an die gesetzliche Krankenversicherung und damit ebenfalls zulasten niedriger und mittlerer Einkommen. Mehr Ungerechtigkeit als unter dieser Bundesregierung war selten. Mit ihrer Politik der Mehrbelastung der Einkommen der Arbeitnehmer verschärfen Union und SPD maßgeblich die Benachteiligung der Einkommen aus Arbeit gegenüber Kapitaleinkünften.

Berlin - Zur Praxis der Behörden im Umgang mit Kontoabfragen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

„Die deutschen Behörden haben aus dem NSA-Skandal nichts gelernt. Das zeigt ihr hemdsärmeliger Umgang mit Kontoabfragen. Für einen Rechtsstaat reicht es nicht aus, rechtskonformes Verhalten nur von den Bürgerinnen und Bürgern einzufordern. Der Staat muss sich selbst auch an Recht und Gesetz halten. Diese Erkenntnis scheint bei deutschen Behörden, zumindest was den Umgang mit Kontoabfragen betrifft, nicht weit verbreitet zu sein.

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