Login

Performance Vertraulich

Berlin – Mitte Dezember 2018 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel darauf, ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland für ein weiteres halbes Jahr aufrechtzuerhalten. Vorwand für diese Entscheidung, die alle europäischen Volkswirtschaften nachhaltig schädigt, ist „null Fortschritt“ im Friedensprozess mit der Ukraine, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk anmerkte. Im letzten Sommer waren die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen bis zum 31. Januar 2019 verlängert worden. Russland-Kritiker in der EU begründeten die ersten Wirtschaftssanktionen mit der Annexion der Halbinsel Krim im März 2014 und dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine im Juli 2014. Obwohl Moskau bis heute jede Verantwortung für das Unglück abstreitet, behaupten Putin-Gegner, pro-russische Separatisten oder sogar die russischen Streitkräfte hätten die Maschine abgeschossen. 2016 wurde bei einem EU-Gipfel beschlossen, die ökonomischen Strafmaßnahmen erst dann wieder aufzuheben, wenn russischerseits alle Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt erfüllt sind.

Brüssel - Diesmal bleibt es wohl nicht bei Ankündigungen und einem blauen Auge: Sollten jetzt unter dem Vorwand von Repressionen nach dem Absturz einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine schärfere Sanktionen gegen Rußland verhängt werden, drohen der Weltwirtschaft schwerwiegende Konsequenzen, schreibt die Zeitung „RBC Daily“.

Donnerstag, 17 Juli 2014 13:32

Soziale Schere in Europa weitet sich!

Brüssel - Die Spreizung der sogenannten sozialen Schere wird zumeist im Zusammenhang mit der Gerechtigkeitsfrage und der Stabilität von Gesellschaften angeführt, und dies nicht zu unrecht. Doch auch aus Sicht makroökonomischer Einschätzungen ist sie für die Politik von Interesse. In Deutschland fehlen für eine gesicherte Zustandsanalyse, laut einiger damit befaßter Ökonomen jedoch die benötigten Steuerdaten zum Reichtum, so daß die vorgebrachten Ergebnisse mit einer gewissen kritischen Distanz betrachten werden dürfen. Nichtsdestotrotz ist es natürlich nicht von der Hand zu weisen, daß erhebliche Asymmetrien die Wirklichkeit prägen, und auch nach nachvollziehbaren Kriterien darstellbar sind. Laut dem sogenannten Elitenforscher Michael Hartmann verstärkte sich das methodische Problem seit der Abschaffung der Vermögenssteuer.