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Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lobt sich gerne für die Haushaltspolitik und führt kaum etwas lieber im Munde als die Begriffe Schuldenbremse und „schwarze Null“, wenn er von den Staatsfinanzen spricht. Nur ist es vielmehr so, daß sich die Situation der Staatshaushalte besser mit der Wirkung einer EZB-bedingten „Zinsenbremse“ erklären läßt, als mit einer Schuldenbremse, die in realiter gar nicht so existent ist, wie es sich vielfach vorgestellt wird. Noch spricht Minister Schäuble ohnehin zu unrecht von der sog. „schwarzen Null“, da ja der aktuelle Bundeshaushalt nach wie vor Nettokreditaufnahmen aufweist, doch selbst diese fielen fern ab effizienten Sparens weit höher aus, würden die staatlichen Haushalte nicht sämtlich von der langjährigen Niedrigzinsphase profitieren, wie es Zahlen der Bundesbank belegen. Demgemäß konnten die Staatshaushalte die vergangenen sechs Jahre etwa 120 Milliarden Euro an Zinslasten einsparen. Der Schuldendienst ist im Bundeshaushalt bekanntlich der zweitgrößte Ausgabenposten. Schäubles Ersparnis allein durch die nach unten abweichenden Werte vom durchschnittlichen Normalzins früherer Jahre soll 2013 annähernd 37 Milliarden Euro ausgemacht haben.

Berlin - Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hält nichts von staatlicher Unterstützung für jene Unternehmen, die unter den russischen Importverboten leiden. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) äußerte sich Lindner „sehr zurückhaltend“ zu entsprechenden Überlegungen.

Hannover - Deutschland ist vermutlich das einzige Land der Welt, das sich den Luxus zweier Hauptstädte leistet. Denn Berlin ist zwar seit inzwischen 15 Jahren wieder Hauptstadt. Nichtsdestotrotz sind zahlreiche Regierungsbehörden und Ministerien noch immer nicht komplett an die Spree umgezogen. Die Folge: Hunderttausende von Dienstreisen zwischen der alten und der neuen Hauptstadt. Und die kosten Millionen.

Berlin - Im Jahr 2012 fällte der Europäische Gerichtshof ein Urteil, das für die deutschen Steuerzahler sehr folgenschwer wird. EU-Ausländer, die in Deutschland leben, können hierzulande Kindergeld beziehen. Auch dann, wenn ihre Kinder gar nicht in Deutschland leben und sie bereits in ihrem Heimatland Kindergeld ausgezahlt bekommen. 
Derzeit zahlt Deutschland für 660.000 Kinder von EU-Ausländern Kindergeld. Hierdurch entstehen jährliche Kosten von weit mehr als zwei Milliarden Euro. 66.000 Kinder davon leben nicht in Deutschland. Bisher reichte als Beleg dafür, dass diese Kinder existieren, das Vorlegen einer Geburtsurkunde. Dem Missbrauch war also Tür und Tor geöffnet.

Berlin - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) macht Druck: bis Oktober 2014 will er sein geplantes E-Health-Gesetz umsetzen, wie er auf dem Haupstadtkongresses "Gesundheit und Medizin" im Juni verkündete. Ziel müsse es sein, die Einführung medizinischer Anwendungen über die Gesundheitskarte zu beschleunigen. Zum Beispiel gehe es ihm um die Bereitstellung von Notfalldaten, die Kommunikation durch elektronische Entlassungsbriefe und Optionen zur Verbesserung der Sicherheit in der Arzneimitteltherapie, welche auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gespeichert und für die behandelnden Ärzte, Kliniken, Apotheken und Versicherungen abrufbar sein sollen.

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