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Budapest - Die BayernLB verkauft ihre ungarische Tochterbank MKB an den ungarischen Staat und erfüllt damit vorzeitig alle wesentlichen EU-Verpflichtungen zur Veräußerung von Beteiligungen. Der Kaufpreis beläuft sich auf 55 Mio. Euro. Im Gegenzug verzichtet die BayernLB auf gegenüber der MKB bestehende Forderungen in Höhe von 270 Mio. Euro. Das Closing der Transaktion ist bis September 2014 vorgesehen.

Berlin - Gute Nachrichten für die heimischen Obstbauern: Die Laufer CSU-Agrarexpertin Marlene Mortler hat sich erfolgreich für die Notzulassung eines Pflanzenschutzmittels zur Bekämpfung der Kirschfruchtfliege eingesetzt. „Ab kommender Woche Donnerstag können Obstbauern ihre Süß- und Sauerkirsch-Kulturen mit dem Wirkstoff Dimethoat vor dem Befall durch die Fruchtfliege schützen“, sagte die Landesvorsitzende der AG Landwirtschaft der CSU.

München - Während in Bayerns Fläche die Christsozialen von der CSU unbestritten Ton angebend sind, haben es die Sozialdemokraten zumindest wieder geschafft, die wichtigsten Städte für sich bei der Kommunalwahl 2014 zu reklamieren. Besonderes Interesse lag bei der "Wahlschlacht" auf Bayerns Landeshauptstadt und Metropole München. Der Christsoziale Josef Schmid wollte ebenso wie der Sozialdemokrat Dieter Reiter das Erbe von Langzeit-OB Christian Ude antreten. Doch in der Stichwahl kam der sozialdemokratische Hoffnungsträger Dieter Reiter (Jahrgang 1958) zu einem doch ungefährdeten Sieg.

München - CSU-Chef Horst Seehofer möchte seine Partei zur "Mitmachpartei" entwickeln - was immer das auch heißt. Über CSUnet läßt er frei diskutieren. Zu den Beschlüssen der CSUnet-Convention erklärt die Vorsitzende des CSUnet, die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär, MdB: „Ich freue mich über das Vertrauen der Mitglieder und darauf, mit ihnen zusammen als Vorsitzende des CSUnet weiterhin die Netzpolitik der CSU mitgestalten zu können.

Berlin - „Jede Regierung hat eine Schonfrist von einhundert Tagen verdient. Diese ist für Schwarz-Rot nun vorbei – Zeit für eine Bestandsaufnahme. Union und SPD haben den Anspruch, für die großen Aufgaben und die kleinen Leute da zu sein. Spätestens seit der Edathy-Affäre ist jedoch klar, dass die Große Koalition vor allem an die eigenen Leute und deren Vorteil denkt. Den Herausforderungen unserer Zeit oder gar der Zukunft stellen sich Union und SPD hingegen nicht. Statt durch Investitionen in Bildung, Forschung und Innovationen mehr Chancen für mehr Menschen in Deutschland zu schaffen, verheizt die Große Koalition nicht nur die Reformerfolge der Vergangenheit, sondern auch noch die Zukunft der aktuellen und der kommenden Generationen. Ihr Schaden ist groß – ihr Nutzen für die Menschen in unserem Land klein.

Berlin - Der Steuerbetrugsprozess um den "Godfather" des FC Bayern München Uli Hoeneß hat auch die Diskussion um die Strafverfolgung bei Steuerhinterziehungen neu entfacht. Zu Forderungen aus CDU/CSU und SPD nach einer Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige und einem neuen Anlauf für ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen ermahnt der FDP-Finanzexperte Dr. Volker Wissing zur Weitsicht.

Berlin - Vor dem ersten Treffen der Netzallianz Digitales Deutschland fordert der Wirtschaftrat der CDU e.V. den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), zu Ausbauanreizen und Investitionssicherheit für die IT-Branche auf. „In vielen Bereichen der Digitalwirtschaft hat Deutschland großen Nachholbedarf. Die flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 50 Mbit/s ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass Deutschlands technologische Aufholjagd keine bloße Revolution auf dem Papier bleibt. Die Sorgen der Branche, ein wirtschaftlicher Ausbau könne insbesondere in ländlichen Regionen nicht alleine durch die Netzprovider geleistet werden, sind berechtigt. Umso entscheidender ist es jetzt, dass Minister Dobrindt den Unternehmen mit ernst gemeinten Ausbauanreizen durch die Bundesregierung Entgegenkommen signalisiert. Nur wenn die Lasten des Ausbaus nicht einseitig getragen werden müssen, haben wir die wirkliche Chance, eine digitale Revolution am Wirtschaftsstandort Deutschland auf den Weg zu bringen“, so der Generalsekretär des Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger.

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