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Das Füllhorn des Wolfgang Schäuble

Zehn-Milliarden-Euro-Programm weckt Begehrlichkeiten

Samstag, 08 November 2014 01:10 geschrieben von  Emrah Türksoy
Dr. Wolfgang Schäuble Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble Bundesminister der Finanzen Bild: Laurence Chaperon

Berlin - Trotz nach unten korrigierter Steuerschätzungen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den nächsten Jahren ein zehn Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm auf den Weg bringen. Davon sollen etwa fünf Milliarden Euro in Verkehrsinfrastrukturprojekte fließen.

Doch das Programm weckt schon jetzt Begehrlichkeiten. So sagte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BMW), Mario Ohoven: „Unternehmen des deutschen Mittelstands halten mit 500.000 Patenten mit Abstand die meisten in ganz Europa. Deshalb sollte Schwarz-Rot den Weg für die im Koalitionsvertrag ausgeklammerte steuerliche Forschungsförderung freimachen.“ Das bereitgestellte Geld solle ausschließlich in die Forschungsförderung fließen. In Deutschland existiere bisher kein Förderinstrument, mit dem Forschung und Entwicklung unbürokratisch steuerlich gefördert werden können. 24 der 34 OECD-Staaten hätten ein solches Förderinstrument. Weiter sagte Ohoven: „Als Ergänzung zur bewährten Projektförderung würde eine steuerliche Forschungsförderung im Mittelstand ohne viel Bürokratie hohe Investitionsanreize erzeugen.“  Ohoven begründete seine Forderung damit, dass die Innovationskraft des deutschen Mittelstands die wesentliche Stärke der deutschen Wirtschaft sei.

Dass Ohoven nicht der einzige sein würde, der Wünsche äußert, sollte klar sein. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schrieb offenbar schon seine Wunschliste. So solle vor allem in Bereiche investiert werden, die für Wachstum stünden: „Das sind zu allererst Energieeffizienz und Gebäudesanierung. Und natürlich müssen wir weitere Anreize für private Investitionen setzen.“ Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte auch etwas vom Kuchen abbekommen: „Mit den Mitteln, die wir für die Infrastruktur bekommen, werden wir unsere Netze weiter modernisieren und noch leistungsfähiger machen.“

Doch nicht nur qualitative Forderungen prasseln auf Schäuble ein. Er sieht sich auch Forderungen gegenübergestellt, die eine Ausweitung des Investitionsprogramms fordern. So sprach sich Andreas Rees von Unicredit dafür aus, statt der zehn Milliarden 15 Milliarden Euro in die Infrastruktur zu investieren. Eine Bund-Länder-Kommission hat erst kürzlich errechnet, dass dem Staat jährlich etwa 7,2 Milliarden Euro für Instandhaltung der Verkehrswege fehlen. Die Investitionsquote liegt in Deutschland nur bei 17 Prozent, in den 90ern lag sie noch bei 23 Prozent. Im OECD-Schnitt liegt sie bei 20 Prozent.

Auch wenn das geplante Investitionsprogramm mehrheitlich positiv aufgenommen wurde, muss irgendwann die Gretchenfrage beantwortet werden, wo Schäuble denn das Geld hernehmen will.

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