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Markus Söder hofft auf sprudelnde Staatseinnahmen

Selbstanzeigen wegen Steuerbetrugs haben Hochkonjunktur

Mittwoch, 22 Oktober 2014 22:58 geschrieben von 
Dr. Markus Söder, MdL Dr. Markus Söder, MdL Quelle: CSU

München - Neben den prominenten Beispielen Uli Hoeneß und Alice Schwarzer scheint auch immer mehr „Otto-Normalverbraucher“ in Deutschland die Reue zu packen. Das belegt eine Abfrage bei den 16 Länderfinanzministerien. Im laufenden Jahr haben sich bis Oktober bereits 31.927 Steuerhinterzieher bei den Behörden gemeldet. Dies bedeutet einen deutlichen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Im Jahr 2013 haben 24.000 Personen Selbstanzeigen erstattet. Die meisten Selbstanzeigen gab es in Baden-Württemberg. Auch Schleswig-Holstein erlebte einen wahren Ansturm an Steuerhinterziehern, wo sich die Zahl der Selbstanzeigen verdreifachte. Außer Hessen haben alle Bundesländer neue Rekordzahlen vermeldet.

Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen haben in der Abfrage darauf verzichtet, die Einnahmen aus den Selbstanzeigen auf Jahresbasis auszuweisen. Die restlichen 13 Länder verzeichneten Einnahmen in Höhe von 1,26 Milliarden Euro.

Grund für die deutliche Zunahme ist eine rechtliche Änderung, die zum 1. Januar 2015 in Kraft tritt. Die Voraussetzungen für eine Strafbefreiung werden damit verschärft. Die Selbstanzeige wird künftig in deutlich engeren Grenzen wirksam – und sie wird erheblich teurer. Dann wird „die Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrages bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, von 50.000 Euro auf 25.000 Euro“ abgesenkt. Dazu sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU): „Wir gehen deshalb davon aus, dass bis Jahresende noch viele Selbstanzeigen eingehen werden.“

Bei hinterzogenen Summen unter 100.000 Euro soll der Aufschlag künftig zehn Prozent betragen, bis zu einer Million Euro soll er bei 15 Prozent und bei Summen über einer Million Euro bei 20 Prozent liegen. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass Korrekturen falscher Angaben sich auf die Einkünfte der letzten zehn Jahre strecken müssen. Bisher gilt dies für die letzten fünf Jahre. Der Zeitraum für die Strafverfolgungsverjährung bleibt hingegen weiterhin bei fünf Jahren.

Der aktuelle Aufschlag auf den Hinterziehungsbetrag beläuft sich auf fünf Prozent. Künftig müssen auch die Hinterziehungszinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr sofort entrichtet werden. Buchungsfehler in Unternehmen sollen auch künftig nicht als Steuerhinterziehung gelten.

Die rechtliche Verschärfung gilt als logische Konsequenz, die sich aus der Entdeckung zahlreicher Steuerkrimineller ergibt, welche durch den Ankauf von Daten-CDs aus Schweizer Banken enttarnt wurden.

Ebenso wie der Ankauf selbst wird auch die gewährte Strafbefreiung von vielen Experten kritisiert, weil Unrecht im Nachhinein zu Recht umgedeutet wird.

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