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Nach Schweizer Ausstieg aus dem Eurokurs

Schulden deutscher Kommunen explodieren

Mittwoch, 21 Januar 2015 19:42 geschrieben von 
Schweizer Franken Schweizer Franken

Frankfurt am Main - Nachdem die Schweizer Nationalbank ihren Franken vom Euro abgekoppelt hat, steigen für viele Kommunen in Deutschland die Schulden. Sie hatte zuvor Kredite aufgenommen, die in Schweizer Franken notiert sind. Vor allem in Nordrhein-Westfalen seien einige Kommunen betroffen.

„Es ist eine Katastrophe“, erklärte der Kämmerer der Stadt Essen, Lars Martin Klieve (CDU). Die Stadt im Ruhrgebiet hat einen Kredit in Höhe von 450 Millionen Franken, ursprünglich einmal 290 Millionen Euro, wie der Wirtschaftsjournalist Roland Tichy mitteilte, am Laufen. Bereits Ende 2014 hätte die Stadt bei einem Kurs von 1,2024 374,3 Millionen Euro für die Ablöse aufbringen müssen. Bliebe der Kurs bis Jahresende bei 1,03 würde der rückzuzahlende Betrag bereits bei 436,9 Millionen Euro liegen – 62,6 Millionen Euro mehr als noch Ende des letzten Jahres. Die Entwicklung sei „fast unfassbar“ und „ein heftiger Schlag ins Kontor“, so Klieve. Er selbst empfahl der Stadt noch vor Jahren die Ausweitung der Kreditaufnahme in der Schweiz. „Ich hatte keine Störgefühle. Aber ich habe mich ziemlich geirrt.“

Aus einer Kleinen Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion in NRW, André Kuper, geht hervor, dass allein 29 nordrhein-westfälische Kommunen Kredite in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro in Fremdwährungen aufgenommen haben. Rund 900 Millionen Euro seien dabei in Schweizer Franken geliehen worden. Für alle deutschen Städte zusammengenommen entstünden Schätzungen zufolge Mehrkosten in Höhe von rund zwei Milliarden Euro.

Der Städte- und Gemeindebund empfahl allen Mitgliedskommunen, eine neue Risikobewertung vorzunehmen und ihre Absicherung zu prüfen. „Es geht nicht nur um direkte Kredite in Fremdwährung, sondern ebenso um Mischprodukte, in denen Währungsgeschäfte enthalten sind“, so ein Sprecher des Bundes. Insbesondere die Städte, die von der früheren Landesbank WestLB beraten worden, seien angehalten ihre Protokolle auf eventuell gegebene Klagegründe bezüglich falscher Beratung zu prüfen, hieß es.

Die Landesregierung habe keine Handhabe, ließ Ralf Jäger (SPD) über eine Sprecherin des Innenministeriums ausrichten. Sie dürfe den Kommunen nicht reinreden. André Kuper, der CDU-Vizechef von NRW unterstellte Jäger hingegen eine klare Mitverantwortung. Er habe Kämmerern, die „nicht ohne Not danach gegriffen hätten“, die Geschäfte als risikolos empfohlen. „Mit Steuergeld spekuliert man nicht“, forderte Kuper. „Ungesicherte Spekulationsgeschäfte sollten zukünftig nicht mehr möglich sein.“ Immerhin bliebe der Schaden schlussendlich am Steuerzahler hängen. „Auf jeden Fall haben die Bürger durch die Spekulationsgeschäfte das Nachsehen.“

2009 nahm auch die rheinland-pfälzische Stadt Metternich einen Kredit in Schweizer Franken auf: für ein neues Rathaus und ein Polizeigebäude wurden 12,9 Millionen, damals 19,7 Millionen Franken, geliehen. Durch den günstigen Zinssatz erhoffte sich die Stadt Einsparungen von rund 100.000 Euro pro Jahr. „Das Kursrisiko schlägt sich nun auf die jährlichen Zinsen in Höhe von maximal 235.000 Euro nieder“, erklärte der Stadtkämmerer Ralf Claßen. Daraus ergebe sich eine theoretische Mehrbelastung im kommenden Jahr um maximal 50.000 Euro.

Entwarnung auf Landesebene gab indes Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „NRW hat keine risikobehafteten Fremdwährungsanleihen im Portfolio. Denn sämtliche Anleihen in Fremdwährung, die das Land begeben hat, sind durch Sicherungsgeschäfte vollständig abgesichert.“

Nach Angaben der deutschen Bundesbank liege die Gesamtverschuldung öffentlicher Haushalte der Kommunen, des Bundes und der Bundesländer in Franken bei 1,779 Milliarden Euro (Stand November 2014). „Insgesamt ist es in Deutschland nicht viel“, so eine Pressesprecherin. Die Verbindlichkeiten von Privatpersonen liegen hingegen bei 7,157 Milliarden Euro.

Letzte Änderung am Mittwoch, 21 Januar 2015 19:46
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