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Bundestag beschäftigte "Scheinselbstständige"

Rentenversicherung fordert Nachzahlung in Höhe von 1,45 Mio. Euro vom Deutschen Bundestag

Dienstag, 07 Oktober 2014 16:21 geschrieben von 
Blick auf den Bundestag Blick auf den Bundestag

Berlin - Wer Berlin als Tourist besucht, lässt sich den Reichstag als Sitz des Bundestages häufig nicht entgehen. Für die Besucher stehen dafür Führer bereit, die ihnen allerlei interessante Details zu Geschichte und Architektur des Ortes erzählen. Nun ist ein Streit darüber entbrannt, ob diese als freiberufliche Honorarkräfte angestellte Besucherführer "Scheinselbstständige" sind.

Durch die Anstellung von Freiberuflern spart der Bundestag seit Jahren massiv Sozialabgaben ein, eine Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ergab nun, dass die Besucherführer versicherungspflichtig seien. Die Verwaltung des Bundestages habe seit Jahren keine Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung gezahlt. Die DRV fordert in 43 Fällen aus dem Zeitraum von 2006 bis 30. September 2010 die nachträgliche Zahlung der Sozialabgaben. Es handelt sich um eine Höhe von 1,45 Millionen Euro.

Das ist bereits der zweite Fall von Versicherungsbetrug, den die DRV dem Bundestag vorwirft. Derzeit muss das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg über eine Berufung des ersten Falles entscheiden. Dabei geht es um die Frage, ob mobile Öffentlichkeitsarbeiter, die auf Messen oder Ausstellungen den Bundestag vorstellen, versicherungspflichtig sind. Anfang 2014 hatte das Sozialgericht Berlin gegen die DRV entschieden, diese Beschäftige seien aufgrund der Tatsache, dass sie kein eigenes Büro hätten und im Krankheitsfall das Risiko selbst trügen, keine Scheinselbstständigen. Sowohl die DRV, als auch der Arbeitnehmer gingen gegen das Urteil in Berufung.

Um als selbstständig zu gelten, gelten feste Kriterien; so müsse man über seine Arbeitszeit in der eigenen Betriebsstätte selbst bestimmen können und trägt das unternehmerische Risiko selbst. Erhält man jedoch von Vorgesetzten Weisungen oder kann nicht frei darüber entscheiden wie, wo und in welchem Zeitraum man arbeitet, gilt man nach deutschem Recht als Arbeitnehmer und ist somit versicherungspflichtig. Werden vom Arbeitgeber keine Sozialabgaben gezahlt, gilt der Mitarbeiter als Scheinselbstständiger. Das Strafgesetzbuch sieht für derartige Fälle Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren vor.

Ob ein solcher Fall vorliegt, müssen die Gerichte nun entscheiden. Beschämend ist der Vorwurf alle mal.

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