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FDP geht als APO in Widerstand zu Mario Draghi

EZB Ramschpapierekauf ist geldpolitischer Offenbahrungseid

Montag, 06 Oktober 2014 06:44 geschrieben von 
EZB-Präsident: Mario Draghi EZB-Präsident: Mario Draghi Quelle: EZB

Berlin - Zur Ankündigung der Europäischen Zentralbank, Asset Backed Securities aufzukaufen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

„Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank ist eine geldpolitische Verzweiflungstat. Die Reformunfähigkeit der Regierungen der Eurozone, einschließlich der Großen Koalition in Berlin, zwingt die EZB dazu, die Eurokrise geldpolitisch zu lösen, wo eigentlich eine politische Lösung gefordert wäre. Union und SPD sind mit dem denkbar schlechtesten Beispiel vorangegangen. Die von Schwarz-Gelb beschlossene Schuldentilgung ab 2015 wurde abgesagt. Stattdessen hat die Große Koalition milliardenschwere Mehrausgaben beschlossen. Die Regierung Merkel macht genau die Politik, vor der die Bundeskanzlerin andere Eurostaaten warnt. Es ist haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit, welche die EZB zu dieser geldpolitischen Verzweiflungstat treibt. Nicht die EZB, sondern die Große Koalition in Berlin trägt die Verantwortung für diese Eskalation und für die Neuauflage der Eurokrise. Die Entscheidung der EZB ist ein deutliches Signal: Die Euro-Krise ist wieder da, wiederbelebt von verantwortungslosen Regierungen, die Schuldentilgung lieber auf morgen verschieben, statt sie endlich entschlossen anzugehen. Deutschland gehört hier zu den schlechten Beispielen.“

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