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Hilfspaket für Griechenland

Bundestag genehmigt Verlängerung des Hilfsprogramms

Samstag, 28 Februar 2015 17:47 geschrieben von 
Nationalflagge Griechenlands Nationalflagge Griechenlands

Berlin - Obwohl die meisten Deutschen kein Verständnis für weitere Hilfsmaßnahmen zugunsten des griechischen Krisenstaats haben, solange keine Lösung in Sicht ist, Athen langfristig und nachhaltig auf eine stabile Grundlage zu stellen, hat der Bundestag nun mit großer Mehrheit der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zugestimmt. Der Antrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde von 541 Bundestagsabgeordneten durchgewunken, 32 stimmten mit Nein und 13 Parlamentarier enthielten sich. SPD und Grüne stimmten der Verlängerung sogar geschlossen zu. Somit wird das bestehende Hilfsprogramm nochmal um vier Monate bis Juni verlängert. Das Volumen der bisherigen Hilfen beläuft sich auf 240 Milliarden Euro.

Schäuble machte in seiner Erklärung nochmal deutlich, dass es nicht um neue Finanzhilfen oder neue Vereinbarungen gehe, sondern lediglich um die Möglichkeit, mehr Zeit zur Verfügung zu stellen, um das aktuelle Hilfsprogramm aus dem Jahr 2012 erfolgreich abzuschließen. Schäuble unterstrich aber auch, dass er den wachsenden Unmut über die griechische Regierung nachvollziehen könne.

Schäuble dazu weiter: „Griechenland muss das Seine tun. Natürlich hat Solidarität auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun.“ Der Bundesfinanzminister wies auch darauf hin, dass soziale Standards in anderen Ländern noch viel niedriger als in Griechenland seien. Laut Schäuble solle die Europäische Union nun im Zuge der Griechenland-Krise unter Beweis stellen, dass sie eine echte Gemeinschaft ist. Dazu gehöre für ihn vor allem Solidarität und dass „diejenigen, die es gerade besser haben, anderen das gewähren.“ Schäuble fügte ergänzend hinzu: „Wir werden in diesem 21. Jahrhundert - und wir Deutsche mehr als alle anderen - eine gute Zukunft nur haben, wenn die europäische Einigung weiter gelingt, wenn wir in Europa zusammenstehen.“

Solidarität sei laut Schäuble aber nicht, dass man sich gegenseitig erpressen dürfe. So habe die griechische Regierung bereits viel Vertrauen  zerstört. Als Beispiel hierfür führte er an, dass der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis die erst kürzlich getroffenen Vereinbarungen mit der Eurogruppe mehrfach in Frage stellte.

Die Opposition stimmte der Verlängerung zu, übte aber deutliche Kritik am Kurs der Bundesregierung gegenüber Griechenland. So warf der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter der Bundesregierung vor, mit dem Beharren auf Sparauflagen gescheitert zu sein. Man solle der neuen Regierung nun eine Chance geben. Hofreiter geht davon aus, dass ein drittes Hilfsprogramm auf den Weg gebracht werden wird. Diese solle zur Folge haben, „dass am Ende ein stabiles und wohlhabendes Griechenland steht“.

Ob die Geber-Länder dann auch noch stabil und wohlhabend sind, steht allerdings in den Sternen.

Letzte Änderung am Samstag, 28 Februar 2015 17:49
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