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Siegmar Gabriel wirbt für CETA

Bundestag diskutiert das Freihandelsabkommen mit Kanada

Freitag, 26 September 2014 17:04 geschrieben von 

Berlin - TTIP kennt mittlerweile fast jeder. Gemeint ist das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA, das nicht nur sämtliche Handelshemmnisse beseitigen soll, sondern international agierenden Konzernen auch die Möglichkeit gibt, staatliche Auflagen und Gesetze vor Schlichtungsgerichten wegzuklagen. Diese Klagen sollen vor internationalen Schieds- und Schattengerichten ermöglicht werden, die nicht der nationalen Rechtsprechung unterliegen. Die Staaten könnten sich auf milliardenschwere Strafzahlungen einstellen.

Doch was ist CETA? CETA ist das Äquivalent des TTIP, nur zwischen der EU und Kanada. Hierüber wird aktuell im Bundestag verhandelt. Von vielen Kritikern wird CETA als Einfallstor für das folgenreichere TTIP gesehen. Auch CETA beinhaltet die Investorenschutzregelungen, denen zufolge Investor-Staat-Schiedsverfahren durchgeführt werden, bei denen Konzerne den Staaten letztlich ihre Wünsche aufzwingen können. Alles, was die Konzerne in ihren Profiterwartungen beeinträchtigt, kann weggeklagt werden. Darunter fallen Umweltschutzauflagen, Mindestlöhne, Einwanderungsregulierungen, Chemikalienversordnungen, Verfahrensverbote und vieles andere mehr.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wirbt derzeit vor allem in der eigenen Partei um Zustimmung für CETA. Er weiß, dass, wenn CETA scheitert, auch TTIP scheitern wird. Die Ökonomin Gerlinde Schermer sagte dazu: „Was bei CETA im Vertrag steht, wird auch im TTIP zu finden sein, wer anderes behauptet, verdummt und täuscht. Absichtserklärungen, man würde dieses und jenes auf keinen Fall mitmachen, deshalb könne heute der SPD-Bundeskonvent mit gutem Gewissen »ja, aber« sagen, sind nicht glaubwürdig!“

Bisher tut Gabriel so, als seien die so genannten Investorenschutzregelungen mit ihm nicht zu machen. Doch selbst an der eigenen Parteibasis ist die Skepsis ob der Glaubwürdigkeit des SPD-Vorsitzenden in dieser Angelegenheit groß. Bemerkenswert ist, dass Gabriel den Kritikern von TTIP und CETA Nationalismus und Provinzialismus vorwirft – aus dem Mund dieses Herren wohl Schimpfwörter höchster Rangordnung. Gabriel versucht die Widerstände gegen die Abkommen zu brechen, indem er fast schon verzweifelt darauf hinweist, dass die Investitionsschutzvorschriften im CETA-Abkommen unbedenklich seien. Gutachten von Experten kommen allerdings zu gegenteiligen Ergebnissen.

Seitens der EU-Kommission werden Änderungen an den wesentlichen Inhalten der Abkommen TTIP und CETA rundweg abgelehnt. Handelskommissar Karel de Gucht will die Verhandlungen schnell zu einem Ende führen.

Die Folgen der Inkraftsetzung von CETA und TTIP wären so gravierend, dass man mit Fug und Recht davon sprechen kann, dass die europäischen Staaten ihren letzten kümmerlichen Rest an Souveränität und politischer Handlungsfähigkeit für ein Linsengericht verkaufen würden.

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