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Bundestag bringt Familienpflegezeit auf den Weg

Samstag, 06 Dezember 2014 03:11 geschrieben von 
Manuela Schwesig Manuela Schwesig Foto: Susie Knoll/SPD

Berlin - Der Bundestag hat ein etwas abgespecktes Gesetz zur sogenannten Familienpflegezeit beschlossen. Das Problem, das mit der Familienpflegezeit gelöst bzw. gelindert werden soll, ist die Doppelbelastung von Pflege und Beruf, unter der viele Betroffene leiden.

Arbeitnehmer haben künftig einen Rechtsanspruch darauf, 24 Monate Familienpflegezeit einzulegen und dabei ihre Wochenarbeitszeit auf 15 Stunden zu reduzieren. Arbeitnehmer, die kurzfristig zehn Tage pausieren wollen, um sich der Pflege eines Angehörigen zu widmen, bekommen künftig einen Lohnersatz ausgezahlt. Für diesen Lohnersatz sollen 100 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt werden. Überdies soll ein zinsloses Darlehen gewährt werden, welches in der Pflegezeit das fehlende Einkommen ausgleichen soll. Der ostdeutsche Wohlfahrtsverband Volkssolidarität ist der Auffassung, dass dieses zinslose Darlehen den Betroffenen kaum etwas bringe, da die finanzielle Last am Ende doch weiterhin der Beschäftigte trage. Das neue Gesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach von „einem guten Tag für Familien“. Betroffene bekommen künftig Unterstützung, „um diese besondere Situation zu meistern, ohne dabei ihren Beruf aufgeben zu müssen.“ Ursprünglich war geplant, diese Regelung für Unternehmen ab 15 Beschäftigte einzuführen. Auf Druck aus der Wirtschaft hin wurde der Gesetzentwurf nachjustiert, sodass die Regelung nun für Unternehmen ab 25 Beschäftigte gilt. Auch die Union hatte sich für eine Änderung des ursprünglich vorliegenden Gesetzentwurfs stark gemacht. Kleine Betriebe haben oft Probleme, für ausfallende Arbeitskräfte Ersatz zu finden.

Aus der Bundestagsopposition wiederum setzte es scharfe Kritik, weil Millionen Arbeitnehmer von der Regelung nichts haben, da sie in Betrieben unter 25 Beschäftigte arbeiten. In 90 Prozent der Unternehmen gelte der zugesagte Rechtsanspruch nicht. Schwesig wiederum verteidigte das Gesetz als „gute Balance zwischen den Interessen von kleinen Betrieben und von Familien“. Caritas-Präsident Peter Neher sagte dazu: „Das Gesetz wird die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege deutlich verbessern.”

Dass pflegepolitische Maßnahmen wichtig sind, belegt schon die Tatsache, dass derzeit 1,85 Millionen Menschen in Deutschland daheim gepflegt werden – über eine Million ausschließlich durch Angehörige. Die Tatsache allerdings, dass der Großteil der Beschäftigten in Deutschland von dem neuen Gesetz nichts hat, ist ein großer Wermutstropfen.

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