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Eurozone folgt Argentiniens Beispiel

Argentinien könnte die EZB vieles lehren – aber Kommissionschef Juncker bleibt sich treu

Mittwoch, 06 August 2014 18:39 geschrieben von 
Flagge von Argentinien Flagge von Argentinien Quelle: pixabay.com

Frankfurt am Main - Wer nicht hören will, muß fühlen. Das könnte demnächst auch auf die Politiker der Euro-Zone zutreffen, denn sie zeigen sich erfahrungsresistent. Zumindest bis zur Europawahl im Mai erzählten sie mit Nachdruck, daß die Euro-Krise beendet sei. Diese Töne sind mittlerweile verstummt – dennoch wird weitergemacht wie zuvor.

Die für die Wirtschaftspolitik der Eurozone verantwortlichen Politiker sollten sich die Entwicklung Argentiniens während der letzten Jahre vor Augen führen. Sie könnten erstaunliche Parallelen zur Entwicklung in der EU feststellen.

Argentinien rutscht seit Jahrzehnten von einer Krise in die andere. Der zweite Staatsbankrott seit 2002 steht kurz bevor. Die Parallelen zwischen dem, was 2002 in Argentinien passierte, und den aktuellen Ereignissen in Griechenland sind frappierend. Schon die Ausgangslage ist ganz ähnlich. In Argentinien damals wie in Griechenland heute grassiert die Korruption in Wirtschaft und Politik, ist der Anteil der Schattenwirtschaft hoch und die Bereitschaft, Steuern zu zahlen, niedrig.

Noch bedeutsamer ist, daß beide Staaten in festen Währungssystemen stecken. Allerdings hat Griechenland die Drachme gänzlich gegen den Euro getauscht und ist in einen Währungsraum mit gemeinsamer Zentralbank eingebettet. Argentinien dagegen hat seinen Peso nur über ein Currency-Board an den Dollar gekoppelt, ein ungleich schwächeres Wechselkurskorsett als der Euro.

Ein Currency Board ist ein Wechselkursarrangement, bei dem ein Land einseitig den Wechselkurs der inländischen Währung zu einer ausländischen Währung fixiert, wodurch Vertrauen auf den internationalen Finanz- und Devisenmärkten aufgebaut werden soll, um die Integration in die Märkte zu verbessern und günstigere Bedingungen für Verschuldung zu erhalten.

Sowohl Griechenland als auch Argentinien konnten dank der Bindung an eine stabile Währung viel zu lange über ihre Verhältnisse leben, denn beide bekamen problemlos und scheinbar grenzenlos Kredite auf den Finanzmärkten. Wie die EU-Kommission im Falle Griechenlands hat in Argentinien der IWF angesichts der disziplinlosen Haushaltspolitik dabei immer wieder ein Auge zugedrückt.

Im Juli 2001 verkündete der damalige argentinische Wirtschaftsminister Domingo Cavallo, Argentinien bekomme keinen Kredit mehr. Ab sofort werde das Haushaltsdefizit per Gesetz auf null gesenkt, die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben jeden Monat neu festgelegt und entsprechend von den Bezügen der Beamten und Rentner abgezogen.

Ähnlich erging es Griechenland im März 2010, zu Beginn der Euro-Schuldenkrise. Damals erkannten Gläubiger, daß das Land finanziell und wirtschaftlich am Boden lag, der internationale Kapitalmarkt war verschlossen. Nur indem sich Argentinien 2001 und Griechenland 2010 zu brachialen Sparmaßnahmen bereit zeigten, konnten sie den IWF beziehungsweise die EU-Partner noch zu weiteren Hilfskrediten überreden.

Doch was 2010 scheinbar nur Griechenland und einige südeuropäische Krisenländer betraf, hat mittlerweile in der Eurozone weit um sich gegriffen. Argentinien sollte der ganzen Eurozone eine Warnung sein, denn viele Faktoren, die den Niedergang Argentiniens herbeigeführt haben, finden sich auch hier wieder. Realitätsverlust und Reformunfähigkeit der sogenannten Eliten sorgen für einen enormen Wohlstandsverlust weiter Teile der Bevölkerung, und weil am Status quo festgehalten wird, ändert sich wohl auch in Zukunft daran nichts. Seit dem vierten Quartal 2011 steckt die Eurozone in einer Rezession. Seit Juli 2011 fallen die Unternehmensgewinne, eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit ist die Folge.

Obwohl nationale Regierungen und Eurokraten das Gegenteil behaupten, hat sich in der Eurozone nichts zum Besseren gewendet. Das kurze Strohfeuer in Spanien ist längst erloschen, in Portugal und in Italien schrumpfte die Industrieproduktion im Mai gegenüber dem Vormonat um 3,6 Prozent und 1,2 Prozent.

Die Bindung des heimischen Peso an den Dollar in den Neunzigerjahren hatte Argentinien endgültig ruiniert. Doch weil Argentinien immer noch die Währungshoheit besaß, konnte sich das Land nach 2002 zunächst aus der Krise befreien. Dies können Euro-Länder natürlich nicht. Für sie wirkt die feste Einbindung in den Euro ähnlich desaströs wie die damalige Kopplung des argentinischen Peso an den Dollar.

Auch in Deutschland läuft die Wirtschaft nicht mehr so reibungslos wie früher. Dazu sagte kürzlich der Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer (CSU), Präsident des Wirtschaftsausschusses im Bundestag: „Wir sind dabei, unsere Energiekosten zu erhöhen, unsere Sozialkosten zu erhöhen und unsere Investitionen herunterzufahren. Damit gefährden wir die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft Deutschlands.“

Die Bürger in der Eurozone laufen Gefahr, ihre Rücklagen zu verlieren. So wie die argentinische Regierung im Oktober 2008 und im April 2012 mit dem Griff in die privaten und staatlichen Rentenkassen einen Staatsbankrott abwenden konnte, legten die Spanier die gesamten Rücklagen des Rentensystems in heimischen Staatsschuldpapieren an. Länder mit hoher Arbeitslosigkeit wie Griechenland, Italien, Portugal und Frankreich stehen in den nächsten Jahren vor nahezu unlösbaren Finanzierungsproblemen ihrer Rentensysteme. Sie müssen zwischen 11 und 14 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zur Finanzierung aufbringen.

Deutschland macht es ihnen bereits nach, denn die Kosten des Rentenpakets der Großen Koalition werden auf 285 Milliarden Euro oder 10,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung geschätzt. Nach Berechnungen des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen wird sich dadurch die Summe aus offener und versteckter Staatsverschuldung innerhalb eines Jahres auf mehr als 6,4 Billionen Euro oder etwa 250 Prozent (!) der deutschen Wirtschaftsleistung erhöhen.

Von der neuen EU-Kommission darf man keine sinnvollen Lösungsansätze erwarten. Deren neuer Präsident Jean-Claude Juncker machte mit seinen Entscheidungen als Euro-Gruppen-Chef ehedem die Euro-Schuldenkrise nicht nur möglich, sondern befeuerte sie noch zusätzlich.

Nun macht die Europäische Zentralbank (EZB) Euro-Rettungspolitik in Form eines Schuldentilgungsfonds. Auf solide Staatsfinanzen, Reformfähigkeit darf mit Juncker als EU-Kommissionspräsident nicht gehofft werden. Auch nicht darauf, daß aus dem Beispiel Argentiniens noch rechtzeitig Lehren gezogen werden.

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